Hohe Einnahmen und trotzdem nicht genug Geld

 

CDU Fraktion betrachtet die Haushaltsentwicklung in Halle mit Sorge.

 

Der Fraktionsvorsitzende Hendrik Schaefer stellt fest, dass trotz sprudelnder Gewerbesteuer der Haushalt nicht ausgeglichen ist. Das Haushaltsjahr 2010 war durch hohe Einnahmen geprägt. Oft war von Bürgern und in der Presse zu hören, dass damit für dieses oder jenes Projekt genug Geld da sein soll. Der Haushalt 2011 zeigt, dass dies in die falsche Richtung führt, denn über 2 Mio. Euro fehlen. Es war daher der einzig richtige Schritt, die Überlegungen der Bürgermeisterin zu stoppen, das Lindenbad gemeinsam mit der TWO für vermutlich mehr als 10 Mio. Euro zu renovieren oder neu zu bauen. Eine externe Beratung mit dem Ziel einer kostengünstigeren Lösung war das einzig Richtige. Diesen, gegen Widerstand vor allem aus der SPD mehrheitlich durchgesetzten Beschluss des Rates hat die Bürgermeisterin erst 5 Monate später als angeblich eigene Idee umgesetzt. Besser spät als nie. Schon die folgenden Beratungen zu diesem Thema haben gezeigt, dass es tatsächlich erheblich günstiger gehen kann.

 

Bei den freiwilligen Leistungen und sozialen Projekten muss Haushaltsverantwortung herrschen. Das heißt nicht, dass diese Ausgaben gekürzt werden sollen, eher noch im Gegenteil, denn gerade hier zeigt sich das individuelle Gesicht unserer Stadt mit ihren Bürgern und ihrem Engagement. Aus der Verwaltung kommen keinerlei Sparvorschläge. Diese unpopuläre Aufgabe will man wohl der Politik überlassen. Dabei muss erlaubt sein, den Effekt von Ausgaben zu hinterfragen und über die Verteilung der Mittel nachzudenken. Das wird die CDU- Fraktion 2011 verstärkt tun. Außerdem muss die Stadt in die eigene Substanz investieren, anstatt, wie in Kölkebeck jahrelang nichts zu tun und dann in nicht öffentlicher Sitzung vorzuschlagen, das Gemeindehaus schnell zu verkaufen. Solche Fragen ergeben sich aus der Bilanz der Stadt. Für den ersten Gesamtabschluss ist bestimmt worden, dass dieser spätestens zwei Jahre nach dem letztmöglichen Stichtag für die Eröffnungsbilanz 01. Januar 2009 vorliegen soll. Das war der 31. Dezember 2010! Die CDU hat schon im letzten Jahr erinnert. Bis heute hat die Bürgermeisterin nichts dazu vorgelegt.

 

Der Haushalt ist neben der eigenen Wirtschaftskraft unserer Stadt geprägt durch Einflüsse von außen. Die Jugendamtsumlage für den Kreis steigt auf 6,8 Mio. Euro. Diese Zahl kann die Bürgermeisterin nicht mit einem lakonischen Hinweis auf die Solidarität unter den Gemeinden von Tisch wischen sondern muss sehr genau über Alternativen nachdenken. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ute Müller gibt dabei zu bedenken, dass es Effekte der Zusammenarbeit im Kreisjugendamt gibt, die nicht in Euro zu messen sind.

 

Das von der SPD Minderheitsregierung vorgelegte Gemeindefinanzierungsgesetz bestraft die Kommunen, die vernünftig haushalten und ihre Bürger mit angemessenen Steuerhebesätzen entlasten. Auf Antrag der CDU Fraktion hat der Rat inzwischen eine Resolution gegen den Gesetzentwurf verabschiedet. Für Halle würde die neue Finanzverteilung der Landesregierung eine zusätzliche Belastung von 250.000,00 € bedeuten. Selbst wenn dieser Entwurf Gesetz wird, werden wir nicht für eine Anhebung der Steuern sprechen. Denn die Grundsteuer belastet alle Bürger, sei es als Eigentümer oder Mieter und höhere Gewerbesteuern sind eine Gefahr für die Arbeitsplätze in Halle.

 

Die CDU unterstützt die geplanten Investitionen in das neue Gewerbegebiet „Ravenna Park“ , so Stefan Siemens als Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses. Hier wird Raum für die Arbeitsplätze der Haller Bürger und die Steuereinnahmen der Stadt in Zukunft geschaffen. Der Haushalt 2011 zeigt deutlich, dass unsere Stadt ihre Attraktivität auf vielen Gebieten nur ausbauen kann, wenn die Einnahmeseite stimmt.