Verantwortung in schwierigen Zeiten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

spare in der Zeit, dann hast du in der Not…!

Sobald die roten Zahlen da sind, ist es zu spät.

Unser Kämmerer Herr Hüllbrock hat uns aus heutiger Sicht die zu erwartenden Jahresergebnisse bis 2029 deutlich aufgezeigt. So  schließt der Gesamtergebnisplan 2026 mit  – 1.200.000€  ab und dieses wird sich voraussichtlich noch weiter dramatisch verschlechtern. 2029 ist mit einem Gesamtergebnis von über  -11.000.000€  zu rechnen. Seine eindringlichen Apelle sind bei der CDU angekommen. Auch die Worte unseres Bürgermeisters sollten ernstgenommen werden, künftig ist deutlich mehr abzuwägen, was wir uns noch leisten können, es sind Prioritäten zu setzen.

Projekte gibt es viele in 2026. Bebauung des Neubaugebietes Masch, Erneuerung der Kläranlage, und auch für die Ortsteile stehen Veränderungen an. In Bokel erfolgt die Neugestaltung der Dorfmitte, in Hörste wird ein städtebauliches Handlungskonzept für den Ortskern erstellt und in Kölkebeck wird das Gemeindehaus renoviert. All dieses sind Projekte die wichtig für die Zukunft von Halle sind.

In diesem Jahr haben wir wieder zahlreiche Maßnahmen im Bereich kommunaler Infrastruktur auf den Weg gebracht- viele davon mit den besten Absichten, aber, und das müssen wir ehrlich ansprechen, nicht alle mit dem besten Ergebnis. Ein besonders deutliches Beispiel ist die Umsetzung der Maßnahme „Fahrradweg Werther Straße“. Hier zeigt sich einmal mehr: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. - Das Anliegen -, den Radverkehr zu fördern und die Verkehrssicherheit dafür zu erhöhen, ist selbstverständlich richtig und wichtig. Aber die praktische Umsetzung lässt noch erheblichen Verbesserungsbedarf erkennen. Die berechtigte Kritik und die Hinweise aus der Bevölkerung zeigen uns deutlich, dass die Planung an einigen Stellen an der Lebenswirklichkeit vorbeigegangen ist. Jetzt heißt es Veränderungsmöglichkeiten zu prüfen und zeitnah umzusetzen. Bedenken und Einwände der Bürgerinnen und Bürger müssen ernst genommen und sie müssen frühzeitig eingebunden werden, um ihre Erfahrungen nutzen zu können. Wer vor Ort lebt, kennt die Probleme oft besser als jedes Planungsbüro.

Ein weiteres Thema, welches in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert wurde, ist das Durchfahrtsverbot auf der Kreisstraße.

Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind es, die Tag für Tag, - auch nachts, an Wochenenden und Feiertagen- ihre Arbeit leisten, damit wir alle versorgt sind. Während viele von uns am Abend längst auf der Terrasse oder im Sessel sitzen, sind sie noch auf den Feldern, in den Ställen oder aber auch auf den Straßen unterwegs. In diesem Fall geht es nicht darum, dass ein Umweg gefahren werden muss, es geht nicht um 3-4 km. Es geht um Respekt und Unterstützung. Es geht darum, einer Berufsgruppe zuzuhören und sie nicht auch noch mit zusätzlichen praktischen Hürden zu belasten. Betroffen sind über 200 landwirtschaftliche Betriebe südlich der Bahnlinie. Auch die Sorgen und Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Kreisstraße gilt es ernst zu nehmen. Lärmschutz, Sicherheit und Lebensqualität sind wichtige Themen. Nach der befristeten Testphase brauchen wir Lösungen, die nicht nur auf dem Papier funktionieren, sondern auch im Alltag bestehen können. Planung, Bürgerbeteiligung und gesunder Menschenverstand müssen hier miteinander verbunden werden.

Die Herausforderungen, die der Umwelt- und insbesondere der  Klimaschutz mit sich bringen, können wir nur gesamtgesellschaftlich lösen.

In jüngerer Vergangenheit konnte man erfreulicherweise beobachten, dass Industrie und Gewerbe sich im Bereich der erneuerbaren Energien in Halle zunehmend auf den Weg begeben. Die Wärmewende wird eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre sein. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen bei diesem Thema eine unabhängige und professionelle Unterstützung. Wir sprechen uns deshalb für die Einrichtung eines städtischen Sanierungsmanagements aus.

Die jüngsten Entscheidungen im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz bezüglich der Förderprogramme zeigen, dass der überwiegende Teil der Fraktionen um Effizienz bemüht ist. Das begrüßen wir ausdrücklich. In Zeiten knapper Kassen müssen Fördergelder auf den Prüfstand und dürfen nicht mit der Gießkanne verteilt werden.

Um Effizienz geht es uns aber auch bei der Sanierung städtischer Immobilien, wo sich bisher der gewünschte Effekt oftmals  noch nicht vollumfänglich eingestellt hat. Dass  die Verwaltung dieses Thema angenommen hat und dazu weitergehende Untersuchungen durchführt, findet unsere volle Unterstützung.

Aber es müssen auch Entscheidungen über kostenintensive Vorhaben getroffen werden. Gerade im sozialen Bereich, wo wir unseren Mitmenschen helfen wollen, fällt es sehr schwer. Die Einrichtung einer aufsuchenden Sozialarbeit in Kooperation mit Harsewinkel halten wir zwar inhaltlich für einen guten Ansatz, jedoch konnten wir diese Vorgehensweise mit Blick auf die Belastung des städtischen Haushaltes in den kommenden Jahren nicht verantworten. Stattdessen gilt es zu prüfen, wie bereits  bestehende Strukturen effektiver zusammenarbeiten können. Unser Ziel bleibt, soziale Unterstützung zielgerichtet und verantwortungsvoll weiterzuentwickeln und zugleich die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu sichern. Vielleicht kann auch die von der Verwaltung geplante Organisationsuntersuchung dabei helfen. Diesen richtigen und mutigen Schritt begrüßen wir ausdrücklich.

Wo können Prozesse verschlankt werden?

Wo kann Digitalisierung und KI unterstützen?

Wo können Zuständigkeiten gebündelt werden?

Wo können Aufgaben reduziert oder verlagert werden?

Eine lebenswerte Stadt muss für alle erreichbar und attraktiv sein. Dieses ist zurzeit leider nur schwer möglich. Die Baumaßnahmen in der Innenstadt verlangen von allen Akteuren Geduld und Verständnis. Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass auch nach dem Abschluss der Baumaßnahmen wir nicht nur eine schöne, sondern auch  eine vielfältige und lebendige Innenstadt haben. Für die Händler heißt es- , auch unter erschwerten Bedingungen-, sichtbar zu bleiben. Für uns als Kunden besteht die Aufgabe darin, gezielt weiterhin in Halle einzukaufen. Mit unserem Einkaufsverhalten haben wir die Zukunft unserer Innenstadt in der Hand. Diese lebt von Planungssicherheit, von funktionierenden Geschäften, von der Gastronomie, ja letztlich von der Kaufkraft  in unserer Stadt. Eine Einzelmaßnahme ersetzt keinen Laden. Es ersetzt keinen Gastronom-, und es rettet keinen Ausbildungsplatz. Wenn öffentliche Mittel eingesetzt werden, ist grundsätzlich folgendes zu prüfen:

Welche Investitionen stabilisieren unsere Innenstadt nachhaltig?

Welche Maßnahme hilft dem Handel konkret?

Daher findet keine Unterstützung, nicht zu diesem Zeitpunkt, ein Gestaltungselement Wasser auf dem Familie- Isenberg- Platz.

Wir lehnen nicht aus Prinzip ab. Aber wir ordnen ein- und wir priorisieren.

Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Steigende Pflichtausgaben, wachsende Soziallasten, Investitionen bei Schulen, Straßen und Kitas. In einer Phase , in der die Anhebung der Grundsteuern unausweichlich sind, in der auch die freiwilligen Leistungen der Stadt in Zukunft auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit hin kritisch überprüft werden müssen, in einer solchen Situation gut 200.000,00€ für ein Wasserspiel bereitzustellen , sendet das falsche Signal. Hinzu kommen noch jährliche Unterhaltungskosten von rund 10.000,00€. 

Warum fehlt hier die Bereitschaft mit der Realisierung zu warten bis dafür geeignete Fördermittel zur Verfügung stehen?

Zu unseren Prioritäten gehören die Investitionen für das Feuerwehrgerätehaus. Wer Ehrenamt ernst nimmt, wer Gleichberechtigung ernst nimmt, wer Sicherheit ernst nimmt, der setzt hier die Priorität. Wenn Menschen bereit sind, ehrenamtlich Verantwortung für unsere Sicherheit zu übernehmen, dann müssen wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.

Obwohl es in diesem Haushalt Punkte gibt, denen wir nicht zustimmen können, werden wir dennoch dem Haushalt 2026 in Gänze zustimmen. Während wir über ein Gestaltungselement diskutieren, warten diejenigen, die unsere Stadtgesellschaft mittragen, unsere Vereine, auf ihre Gelder. Für uns muss Politik verlässlich sein, wir wollen Planungssicherheit für unsere Vereine und sehen uns da in der Verantwortung. Das Allgemeinwohl steht hier im Vordergrund.

Wenn wir mit etwas verschwenderisch umgehen sollten, dann ist es Lob und Dank. Unser Dank gilt allen Menschen, die sich ehrenamtlich in Halle einsetzten. Auch dieses Jahr durften wir miterleben, dass viele Menschen das Kostbarste für uns alle eingesetzt haben, ihre Zeit. Ebenso danken wir Herrn Geukes und seinem Team von der Gesamtschule für ihre Energie, ihren Willen und ihre Bereitschaft das Beste für alle Haller Schülerinnen und Schüler zu wollen. Herzlichen Glückwunsch zu den großartigen Anmeldezahlen.

Wir danken unserem Bürgermeister Herrn Thomas Tappe und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit und die Aufstellung des Haushaltplanes. Besonders danken wir unserem Kämmerer Herrn Hüllbrock für den Einblick in das Zahlenwerk und den Ausblick in die finanzielle Zukunft der Stadt Halle.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Im Namen der CDU Fraktion

Sandra Wißmann