Themen

1.) Verkehrsversuch südwestliche Innenstadt (Mönchstr., Moltkestr., Klingenhagen,  Winnebrockstr.)

2.) Kläranlagenplanung

1.) Verkehrsversuch südwestliche Innenstadt (Mönchstr., Moltkestr., Klingenhagen, Winnebrockstr.)

Wir halten den Beschlussvorschlag der Verwaltung:

„Die Tempo-30-Zone in der südwestlichen Innenstadt soll ohne Einbauten zunächst teilweise bestehen bleiben. Über die endgültige Einrichtung sowie die Frage, ob und ggfs. an welchen Stellen und mit welchen Maßen Einbauten vorgenommen werden sollen, wird nach Vorlage des Brandschutzbedarfsplans entschieden“, für deutlich zielführender.

Zusätzlich wichtig ist das Ergebnis eines Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.08.22: „Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Plan mit den Hauptverkehrszügen der Stadt Halle (Westf.) zu erstellen. Anschließend ist zu diskutieren, inwieweit diese Straßen eingeschränkt werden können.“ All dieses könnte erheblichen Einfluss auf die Planungen haben.

Die Mehrheit von SPD, Grünen und UWG hat aber beschlossen: Der Verkehrsversuch wird auf Grundlage des einstimmigen Beschlusses des BVA vom 24.08.21 mit simulierten Einbauten (Versickerungsbeeten) modifiziert fortgeführt.

Das Planungsbüro soll dem BVA zeitnah eine modifizierte Variante, bei denen die Einbauten, die Breite der Parkbuchten oder Parkstreifen nicht überschreiten sollen, vorstellen. Die Belange von Feuerwehr und Rettungsdienst sollen berücksichtigt werden.

Sicherlich wird nach Ende der Testphase die vereinbarte Anliegerversammlung stattfinden, aber auch im laufenden Prozess haben alle Bürgerinnen und Bürger weiterhin die  Möglichkeit der Verwaltung ihre Ideen, Anregungen, Lob und Kritik mitzuteilen.

2.) Kläranlagenplanung

Einstimmig wurde beschlossen ein eigenes Klärwerk in Künsebeck zu bauen. Eine gute Entscheidung, damit haben wir auch in Zukunft die Chance die Verwertung unserer geklärten Abwässer zu beeinflussen. Details werden in den weiteren Beratungen besprochen.