CDU Stadtverband Halle (Westf.)

Aktuelle Infos vom Bau- und Verkehrsausschuss

Sitzung vom 31.05.2022

Die Themen:

 - Anliegerbeiträge

- Baugebiet Potthoff

- Ortsdurchfahrt Hörste

- Oberflächenwasser

Heute haben wir eine Entlastung des städt. Haushaltes durch die Anhebung der Anliegerbeiträge nach §8 KAG auf den Weg gebracht. Diese werden seit kurzem zu 100% aus dem Landesförderprogramm bezahlt. Dank der letzten schwarz-gelben Landesregierung sind die Anliegerbeiträge quasi abgeschafft worden, sodass keine Mehrkosten auf die Anlieger zukommen.

Die Strassen im Baugebiet Potthoff haben wir für die Öffentlichkeit gewidmet

Für Hörste haben wir heute die Erneuerung der Ortsdurchfahrt bei Beibehaltung der optischen Verengung auf den Weg gebracht.

Wichtige Informationen gab es im TOP 14.  Hier wurden die Ausschussmitglieder über die neusten Anforderungen der Bezirksregierung informiert. Zukünftig darf noch weniger Oberflächenwasser in die Gewässer eingeleitet werden. Insbesondere in den Fällen, wo schon jetzt die Bachläufe an Ihre Grenzen stossen könnten.