So muss man es wohl deuten, wenn die Rot / Grüne Landesregierung in NRW neue Gesetze schafft, wodurch sorgsam wirtschaftende Städte und Gemeinden ihrer Ersparnisse beraubt werden.

Die SPD geführte Regierung in NRW nennt das dann Stärkungspakt, beschlossen in 2011  für die Schwachen. In Wirklichkeit ist das ein Zwangsgeld, das bei den Kommunen mit solider Haushaltsführung eingetrieben wird.  

Laut NRW Innenminister Ralf Jäger ( SPD ) sollen durch diese Maßnahme ca. 182 Mill. € jährlich mindestens bis zum Jahre 2o2o gesammelt und an finanzschwache Städte und Gemeinden verteilt,  also vorher den vermeintlich finanzstarken Gemeinden entzogen werden.

Diese Zahler- Kommunen, die mühsam sich diese Finanzreserven erwirtschaftet haben, geraten größtenteils dadurch in arge Bedrängnis, vielleicht sogar in Finanznot. Das kann also weder vernünftig noch gerecht sein.

In solch eine Situation wird u.a. auch unsere Stadt Halle ( Westf. ) geraten. Sie soll, so die Berechnungen, um etwa 5,2 Mill. € geschröpft werden. Für die Haller Bürger würde es umgerechnet auf jeden Familienhaushalt 400 € Zusatzbelastung bzw. pro jeden Bürger ca. 243 € bedeuten. Andere Gemeinden wie Verl zahlen ca.7,6 Mill.€ ( 3o7 € je Ew. ) , Steinhagen ca. 1,7 Mill.€ ( 87,o € je Ew. ) . Das ist so nicht hinnehmbar.  

Der Stärkungspakt „ Stadtfinanzen“ ist also zugleich Schwächungspakt und Bestrafung für gute Leistung der Zahler Kommunen. Die Gleichmacherei hat auch zur Folge, dass die Zahler zum Abbau ihrer Finanzreserven ( Rücklagen ) gezwungen sind, auch die vielen freiwilligen Leistungen streichen zu müssen, Leistungen, die die Sportvereine und andere Organisationen zu ihrem Erhalt und Funktionieren so dringend benötigen. Weitere unausweichliche Schritte sind dann wohl drastische Steuererhöhungen ( Hebesätze ), z.B. Grundsteuer etc.                                         In der Stadt Selm zeigt sich das beispielhaft bei der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke mit einer Erhöhung auf 825 Prozentpunkte, wo unsere Stadt Halle bei nur 381 Punkten steht. Ist das nun der Segen eines „ Stärkungspaktes? Wohl kaum, denn so kann doch nur die Attraktivität bei den Zahler Kommunen sinken, für die Wirtschaft wie auch für die Menschen. Und kranke Kommunen werden sicher nicht dadurch gestärkt, dass man die Gesunden auch noch krank macht.                                                                               

Schon jetzt ist bei Städten mit hohen Gewerbesteuersätzen eine schleichende Abwanderung gesunder großer Unternehmen aus OWL festzustellen. Musterbeispiel ist die SPD regierte Stadt Bielefeld, die mit großer Sorge dem Wegzug von Firmen aus ihrer Stadt in die umliegenden Kleinstädte bedauernd zusehen kann.                                                                 Und wird dann bei den finanzschwachen Städten der Anreiz zum Sparen geweckt, wenn der beschlossene Schuldenausgleich fließt?  Bis heute ist das nicht der Fall, so die Beobachtungen der Fachleute. Städte wie Essen bauen munter drauf los mit aufwändigen Stadien für 4o Mill.€ , bei einer Gesamtverschuldung von 3,25 Milliarden € ( je Ew. 5.668,oo € ). Zum Vergleich Halle mit 5,8 Millionen € Ges. Verschuldung ( je Ew. 276,o € )

In Sachen Steuern und deren nun ungerechte Verteilung in NRW gibt es daher große Unzufriedenheit in den Kommunen. So wollen ca. 60 Städte gegen den Kommunal-Soli klagen.   

Diese neue Umlage ist erkennbar entwicklungshemmend,  intransparent und nicht verantwortbar, unterläuft die kommunale Gestaltungsfreiheit und hat somit nichts mit Solidarität zu tun.

So geht das doch wohl auch nicht. Es bedarf einer gerechten Lösung.