Wir stimmen dem Haushalt 2023 zu!

 Halle, den 14.12.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

die eindringlichen Appelle des Kämmerers Herrn Hüllbrock zur Haushaltsdisziplin und Sparsamkeit sind angekommen, doch lassen Sie uns doch einmal bewerten, wo  Handlungszwang besteht.

Der für 2023 und die Folgejahre aufgestellte Haushalt ist im Ergebnis deutlich negativ. Der Kämmerer hat die Situation mit dem Satz „bei Niedrigwasser Ballast abwerfen“ beschrieben.

Doch ist dieses Bild von einem Schiff bei Niedrigwasser wirklich zutreffend? Ein Haushaltsdefizit entsteht, und da ist der städtische Haushalt vergleichbar mit einem privaten Haushalt, wenn die Ausgaben dauerhaft deutlich höher als die Einnahmen sind. Lassen Sie uns beide Seiten betrachten. Zunächst die Einnahmen: Der Haushaltsansatz aus der Einkommensteuer für 2023 steigt, die Gewerbesteuern werden trotz drohender Rezession stabil angesetzt. Auch liegen im Vergleich zu anderen Kommunen unserer Größe, die Steuereinnahmen pro Einwohner in Halle (Westfalen) seit Jahren und auch für die kommenden Jahre rund doppelt so hoch, wie die Pro-Kopf-Steuereinnahmen anderer Kommunen.

Um beim Bild aus der Schifffahrt zu bleiben: Der Fluss hat kein Niedrigwasser, der Pegel liegt etwas unter den Höchstständen der Vergangenheit, aber immer noch deutlich über dem Normal-Pegelstand einer durchschnittlichen Kommune, wie Halle. Das eigentliche Problem sind die zu erwartenden Kosten der laufenden Ausgaben. Wenn es uns nicht gelingt, diese zu senken, wird dieser Ballast die Manövrierfähigkeit unseres Schiffes, sprich die finanzielle Eigenständigkeit und Unabhängigkeit unserer Stadt, in naher Zukunft deutlich einschränken. Wenn wir das verhindern wollen, muss Ballast reduziert werden. Bei zwingend notwendigen zusätzlichen Ausgaben müssen im Gegenzug Einsparungen folgen.

Das ist nicht leicht!

Ich möchte das gerne mit einem privaten Haushalt vergleichen. Stellen wir uns eine Familie vor, deren Einkommen gut ist, die Eltern verdienen deutlich mehr als der Durchschnitt vergleichbarer Familien. Die laufenden monatlichen Ausgaben entwickeln sich jedoch so hoch, dass das Guthaben auf dem Bankkonto bald aufgezehrt und dann immer weiter ins Minus läuft. Und das alles noch vor Investitionen in ein Auto, Möbel oder in das eigene Haus. Was wäre dieser Familie zu raten?

Unsere Antwort würde vielleicht so lauten:

Mensch seid vernünftig, ihr habt einen guten Job und verdient ordentlich, handelt verantwortungsvoll, auch im Interesse eurer Kinder und bringt euch nicht in finanzielle Schwierigkeiten, beginnt jetzt mit dem Sparen. Und das soll ja nicht bedeuten, dass keine Kleidung mehr gekauft wird oder kein Sommerurlaub mehr drin ist. Aber vielleicht darauf schauen, ob das Ein oder Andere etwas günstiger zu bekommen ist und ob auf den Herbsturlaub verzichtet werden kann, auch wenn es schmerzhaft ist.

Genauso fällt es uns allen gemeinsam als Politik und als Stadtgesellschaft schwer an lieb gewonnenen Stellen Einsparungen vorzunehmen, oder freiwillige Leistungen zurückzufahren. Doch wenn wir auch in Zukunft noch handlungsfähig bleiben wollen, wird nach der vorliegenden Haushaltsplanung daran kein Weg vorbei führen. Der Verwaltungshaushalt muss perspektivisch wieder mindestens ausgeglichen sein!

Sparsames Haushalten gilt auch für zukünftige Investitionen. Auch hier sind wir gut beraten, die Folgekosten aus Investitionen von vorneherein stärker zu berücksichtigen und an der einen oder anderen Stelle eine Stufe kleiner zu planen, als wir es bislang gewohnt sind. Dieser Ansatz wird uns helfen, das Schiff, auch bei sinkenden Pegelständen, oder schwierigen Wetterlagen, noch sicher und zielgerichtet in die Zukunft steuern zu können. 

Nun zur Verkehrspolitik.

Die eindeutigen Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass die politischen Mehrheiten mit überdimensionierten Eingriffen in die vorhandenen Verkehrsstrukturen, weit über das Ziel hinausschießen. Es darf in der Verkehrspolitik für unsere Stadt keine Denkverbote geben, vielmehr brauchen wir ergebnisoffene und ideologiefreie Diskussionen. Wie uns die Projekte Alleestr. und südwestliche Innenstadt ja deutlich vor Augen geführt haben, mit einer umfangreichen und frühzeitigen Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger. 

Was ist mit den Baustandards?

Benötigen wir immer, sei es im Straßenbau, sei es im Bereich von Neubauten, den „Best Off“ Standard? Gerade in Zeiten von hoher Inflation und ausufernden Preisentwicklungen sind wir verpflichtet Maß zu halten. Unser Ziel muss es sein, das Prinzip Preis- Leistung noch mehr in den Vordergrund zu rücken. Siehe Grundschule Gartnisch. Es sieht so aus, dass es uns gelingen wird, die Kosten mit Hilfe des von uns geforderten Kostendeckels im Rahmen zu halten.

Besondere Einigkeit herrscht bei dem Neubau des Jugendzentrums.

Uns allen liegt das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen am Herzen. Dieser Neubau ist nur zu realisieren, wenn eine Mehrfachnutzung geplant wird und damit Kosten für Räumlichkeiten in anderen Gebäuden eingespart werden können. Der Sperrvermerk wird auch hier verhindern, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Das gilt auch für das wohl umfangreichste Maßnahmenpaket der nächsten Jahre:  Wir haben daher den Antrag gestellt, dass der geplante Eigenanteil für die kompletten ISEK- Maßnahmen festgeschrieben wird.

Wir werden auch weiterhin unseren Beitrag leisten, dass für unsere Stadt Klimaschutzziele nicht nur festgeschrieben, sondern auch erreicht werden. Wir sind davon überzeugt, dass dies nur durch größtmögliche Effizienz – unter Beachtung des Kosten-Nutzenverhältnisses - funktionieren kann. Wir sollten insbesondere die Bereiche bevorzugt bearbeiten, von denen zu erwarten ist, dass mit verhältnismäßig geringem finanziellen Aufwand ein Maximum an Klimaschutz erreicht werden kann. Die Erfahrung anderer Kommunen hat gezeigt, dass die Förderung von privater energetischer Sanierung in dieser Hinsicht besonders effektiv ist. Pro Euro Fördergeld wird von privater Hand ein Vielfaches investiert. In Deutschland wird im Bereich Wohnen der größte Anteil an CO² über die Heizung emittiert. Energetische Sanierung im privaten Bestand bietet ein riesiges Potential und ist zudem notwendig für die Abkehr von fossilen Energieträgern.

Mit unserem Antrag zur Förderung von Innendämmung haben wir ein entsprechendes Instrument auf den Weg gebracht.

Andere Städte haben mit Energieberatung als Hauptinstrument eine deutlich höhere CO²-Einsparung erreicht, als der Bundesdurchschnitt. Wir finden, dass die hierfür im Haushalt 2023 vorgesehenen 4.000,- € zu gering angesetzt sind.

Schon mit einer maßvollen Erhöhung des Förderbudgets und damit verbundener verstärkter Energieberatung könnten unsere Klimaschutzziele schneller erreicht werden, zumal der Bedarf hierfür bei den Bürgerinnen und Bürgern durch die Energiekrise größer ist, denn je.

Wir müssen uns auf die zukünftigen Folgen des Klimawandels einstellen und entsprechende Maßnahmen im Bereich Klimaanpassung ergreifen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass für die Förderung von Dachbegrünung, Versickerung und Regenwassernutzung weiterhin Haushaltsmittel vorgesehen sind.

Angesichts der Haushaltslage ist es zwingend notwendig, bei freiwilligen Leistungen zu sparen, weshalb auf unseren Antrag hin der Fördertopf für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen von 95.000 € auf 70.000 € reduziert wurde. Wir haben nicht mehr den finanziellen Spielraum, um – wie anderweitig beantragt – auf 150.000 € zu erhöhen. Die Zeiten des Gießkannenprinzips müssen vorbei sein, wenn wir unseren Haushalt im Sinne der Generationengerechtigkeit sanieren wollen.

Da der bisher größte Posten – Photovoltaik – aus der Förderkulisse weitestgehend herausfällt, haben wir in 2023 für die verbleibenden Förderprogramme mehr Geld zur Verfügung, als in den letzten beiden Jahren.

Unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele können wir nur gemeinsam erreichen, weshalb wir auch weiterhin den Dialog zu anderen Fraktionen suchen, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Hier wünschen wir uns für das kommende Jahr einen respektvolleren, sachlichen und konstruktiven Umgang miteinander.  In den zentralen Fragen des Klimaschutzes sind wir uns ja zunehmend fraktionsübergreifend einig. Exemplarisch sei auf den gemeinsamen Antrag von Bündnis 90 / die Grünen und der CDU verwiesen, der darauf abzielt, dass wir als Stadt Halle beim Thema Freiflächenfotovoltaik Tempo aufnehmen, uns endlich auf den Weg machen ein Planungskonzept aufstellen zu lassen.

Neben der Effizienz sehen wir die Geschwindigkeit als zentrale Säule einer erfolgreichen städtischen Klimaschutzpolitik. Denn wenn wir es nicht rechtzeitig schaffen, den Klimawandel so weit noch möglich aufzuhalten, wird uns das in Zukunft teuer zu stehen kommen und zukünftige Haushalte zunehmend belasten.

Abschließend noch ein paar Worte zur Grundsteuer B. Eine Anhebung ist leider notwendig-, aber diese muss auch von den Betroffenen leistbar sein. In einer Zeit von steigenden Energiekosten- , hoher Inflation und weiteren, noch gar nicht absehbaren, Kostensteigerungen in fast allen Bereichen des täglichen Lebens, gilt es sozialverträglich zu handeln. Nicht nur starke Schultern, sondern alle Schultern sind ja davon betroffen.  Ein großer Sprung auf 493 Prozentpunkte kommt daher für uns nicht in Frage.

Zurück zum Anfang, zurück zum Schiff:

Bei schönem Wetter kann jeder segeln. Erst bei Sturm zeigt sich der wahre Kapitän.

Wir danken unserem Bürgermeister/ Kapitän Herrn Thomas Tappe und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern/ der Crew der Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit und die Aufstellung des Haushaltsplanes. Besonders danken wir unserem Kämmerer/ Schatzmeister Herrn Hüllbrock für den strukturierten Einblick in das  Zahlenwerk, den Ausblick in die nahe finanzielle Zukunft der Stadt Halle und sein Engagement mit der Konsolidierungsgruppe , um auch weiterhin die finanzielle Eigenständigkeit der Stadt Halle zu erhalten.

Wir stimmen dem Haushalt 2023 zu!

Im Namen der CDU Fraktion

Sandra Wißmann

Die Rede gibt es als PDF zum Download. 

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