CDU Stadtverband Halle (Westf.)

CDU im Rat - 22. Juli 2021

Sondersitzung

Heute gab es eine Sondersitzung des Rates in der Mensa des Schulzentrums Masch. Diese war insbesondere zur Durchführung des Bürgerentscheids am Tage der Bundestagswahl (26.9.2021) notwendig geworden.

Wir haben heute den Termin und die überarbeitete Satzung beschlossen. Die politische Mehrheit wünscht weiter den vorzeitigen Ausbau der Alleestraße, losgelöst vom Leitbildprozess und der Innenstadtentwicklungsmaßnahmen (ISEK).

Die Bürger werden nun entscheiden was ihnen wichtiger ist, die Nutzung der Fördermittel (ca. 4. Mio. Euro zum vorgegebenen Termin) für die Innenstadtmaßnahmen (Lange Str., Fam. Isenberg-Platz, Lindenplatz, Jugendzentrum, …) oder die Umbaumaßnahme der Alleestraße. Eine zeitgleiche Durchführung aller Maßnahmen ist der Verwaltung personell nicht möglich und beeinträchtigt maßgeblich den Einzelhandel in der Haller Innenstadt.

Unser Bürgermeister Thomas Tappe informierte uns über den Spendenaufruf für Bad Münstereifel „Halle hilft – Bad Münstereifel“. Dort bestanden lange Zeit durch die damalige Handballabteilung des SC Halle Kontakte zu den dortigen Vereinen. Die HIW unterstützt den Spendenaufruf mit Spardosen in den Haller Geschäften.