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02.01.2013, 22:14 Uhr | Übersicht | Drucken
Haushaltsverabschiedung

 

" Rede vom Fraktionsvorsitzenden Hendrik Schaefer am 19.12.2012 zur  Haushaltsverabschiedung der Stadt Halle


Haushaltsrede 2013                                                                   19.12.12
 
 
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren, liebe Freunde der A33!
 
Während meine Frau und die kleine Marie in der Küche Plätzchen backen und aus dem Radio Rolf Zuckowskis „In der Weihnachtsbäckerei“ ertönt, sitze ich im Büro, um die Haushaltsrede 2013 aufs Papier zu bringen. Na toll, denke ich, irgendwie passt das Verfassen einer Haushaltsrede nun so gar nicht in die friedvolle, besinnliche Adventszeit. Wie weit voneinander entfernt sind doch dieses eher nüchterne Zahlenwerk auf fast 350 Seiten und die stimmungsvolle Weihnachtszeit. Während ich so in Gedanken nach dem passenden Einstieg suche, ertönt es aus der Küche „Alle Jahre wieder“.
 
Und da hatte ich ihn auch schon:
Alle Jahre wieder wird der Haller Haushaltsplan verabschiedet und in diesem Jahr sogar schon zum zweiten Mal.
Nachdem der Haushalt 2012 am Aschermittwoch auf der Tagesordnung stand, stehen wir nun fünf Tage vor Heiligabend unmittelbar vor der Verabschiedung des Haushaltes 2013.
 
Und, alle Jahre wieder, eine ähnliche überaus erfreuliche Zahlenlage:
 
- Ein „ordentliches Ergebnis“ von über 2 Millionen Euro plus ist wirklich ein sehr ordentliches Ergebnis,
wahrscheinlich wird es in ganz NRW nur sehr, sehr wenige Kommunen mit einem derart strukturell augeglichenen Haushalt geben.
- Ein wiederum fantastisches Ergebnis bei den Gewerbesteuereinnahmen, noch zusätzlich aufgestockt durch Nachzahlungen nachdem der Haushaltsplan gedruckt war. / Dickes Dankeschön an die zahlreichen heimischen Betriebe mit ihren fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, durch deren Engagement wir erst in diese positive Situation versetzt werden.
 
- Eine absolut intakte Entschuldungsperspektive
 
- Stabile Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer
 
- Eine weiterhin rege Investitionstätigkeit von fast 15 Millionen Euro.
 
-Ein weiterhin sehr ordentliches Niveau bei den freiwilligen Leistungen, die vielen Bürgern unserer Stadt zugute kommen und das Leben in Halle attraktiv machen
 
Also lasst und froh und munter sein und uns unseres Haushalts freun.
 
Doch halt!
 
Vorsicht und Ausgabendisziplin sollte nach wie vor das Gebot der Stunde sein. Trotz dieses absoluten Rekordhaushaltes bewegen wir uns nach wie vor auf sehr dünnem und rutschigem Eis.
Denn schon ein durchaus möglicher drastischer Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen oder die vom Kreiskämmerer prognostizierten Ausgaben von über 4 Mio. Euro für den Stärkungspakt Stadtfinanzen würden unweigerlich zum Einbruch auf diesem dünnen Eis führen.
A pros pros Stärkungspakt Stadtfinanzen: Dieses mehr als willkürliche Produkt der Rot-Grünen Umverteilungsmaschinerie wird sich zu einem Schwächungspakt für unsere Stadt entwickeln. Es ist schon eine krasse Ungerechtigkeit, dass die Kommunen des ländlichen, kreisangehörigen Raumes, die in der Vergangenheit solide gewirtschaftet haben, jetzt zu dieser Strafsteuer herangezogen werden sollen.
 
Ein besorgniserregendes Indiz für die ständig bestehende Gefahr des Einbruches auf dünnem Eis, ist das folgende:
 
Trotz der um circa 2,4 Mio. Euro geringeren Kreisumlage liegen die Aufwendungen im Jahr 2013 nur circa 200 Tausend Euro unter denen des Vorjahres. Eine Aussage, die im Vorbericht des Kämmerers zu Recht unterstrichen worden ist. Diese Mahnung sollte zu einer erhöhten Wachsamkeit und strickten Ausgabendisziplin bei uns allen führen.
 
Für zusätzliche freiwillige Leistungen besteht aus Sicht des Kämmerers keinerlei Spielraum. Dass die Bürgermeisterin keinerlei eigene Einsparvorschläge unterbreitet, verwundert uns nicht. Das kennen wir ja bereits aus den vorherigen Haushalten. Dass aber auch von weiten Teilen der Haller Politik passend zur Jahreszeit kostenträchtige Wunschzettel geschrieben werden, ohne auch nur den geringsten Ansatz einer Gegenfinanzierung aufzuzeigen, verwundert dann doch.*
Hier soll wohl für die Stadtkasse gelten: Macht hoch die Tür, die Tor macht weit.
 So sollten nach dem Willen der Sozialdemokraten zum Beispiel für 5000 Euro Gesellschaftsspiele für die Stadtbibliothek angeschafft werden. Oder das kommunale Klimaschutzprogramm mal eben so in laufender Sitzung auf 60 Tausend Euro (SPD_Vorschlag) oder gar auf 100 Tausend Euro (Vorschlag der Grünen-Fraktion) aufgestockt werden.
Oder im Grundschulbereich sollte mal eben so eine dreiviertel Stelle für die Schulsozialarbeit unbefristet draufgesattelt werden.
Und das alles ohne jede Gegenfinanzierung. So ganz nach dem Motto: Es ist für uns eine Zeit angekommen, die bringt uns eine große Freud.
 
Wie grundsolide dagegen war dagegen doch unser Antrag auf den eindringlichen Hilferuf der Hauptschulleitung mit einem 100 Tausend Euro Sofortprogramm unbürokratisch zu reagieren und zu helfen.
Wobei das eigentlich befremdliche an dieser Stelle doch wohl eher die Tatsache ist, dass die Bürgermeisterin in ihrem eingebrachten Haushalt nicht einen zusätzlichen Cent für die Haller Hauptschule übrig hatte. Womit wir auch schon im Schwerpunktthema der politischen Debatte der letzten Monate sind.
 
Die Haller Schulpolitik.
 
Halle soll nach dem Willen der Bürgermeisterin und einer sich neu formierten Mehrheit  in dieser Frage, eine eigene Gesamtschule bekommen.
Und obwohl sich vorher die Bürgermeisterin und die SPD-Fraktion noch klar dafür ausgesprochen hatten mit einer Entscheidung bis zum Vorliegen der neuen Anmeldezahlen im Februar 2013 abzuwarten, konnte es im Schulausschuss letzte Woche auf einmal gar nicht schnell genug gehen. Schließlich hatte sich die UWG in der Zwischenzeit auch für eine eigene Gesamtschule ausgesprochen und somit schien die Mehrheit gesichert.
 Schnell war der Appell des Schulplaners Dr.Rösner vergessen möglichst eine breite Mehrheit für die weitere Schulentwicklung zu gewinnen. Auch der von unserer Fraktion vorgebrachte Vorschlag, sich an Realschulen im Lande, die die Integration von Hauptschülern erfolgreich meistern, zu informieren, verhallte ungehört.
Nein, jetzt musste die neu gewonnene Mehrheit auch schnellstmöglich durchgedrückt werden. Und so geschah es dann auch.
 
- Dass durch diese Entscheidung das endgültige Ende einer hervorragend funktionierenden und von keinerlei Existenzangst geplagten Realschule besiegelt wird-  offensichtlich egal.
 
- Dass durch diese Entscheidung das Haller Kreisgymnasium mittelfristig in seiner Existenz bedroht ist, was von den KGH Vertretern auch absolut nachvollziehbar und plausibel dargestellt wird, scheint Ihnen, Frau Bürgermeisterin, sehr wohl bewusst zu sein, anders lässt sich ihre Aussage aus dem letzten Schulausschuss, in 5 Jahren gebe es nicht mehr genug Schüler für die Gründung einer Gesamtschule, nun wirklich nicht verstehen. Aber diese Existenzgefährdung wird, aus welchen Gründen auch immer, schlichtweg ignoriert.
 
-Dass durch diese Entscheidung das Wirtschaftsgymnasium am Berufskolleg eindeutig in Mitleidenschaft gerät, scheint unerheblich zu sein
 
- Dass durch diese Entscheidung, auch die Kreisgesamtschule in Borgholzhausen und Werther, die in Zukunft jedem Haller Schüler offen stehen wird, ebenfalls existenziell gefährdet wird, wird schlichtweg bestritten.
Die eindringlichen Appelle der Bürgermeister und Räte unserer Nachbarkommunen Werther und Borgholzhausen finden Ihr Gehör in keinster Weise. Es ist kein Zeichen guter Nachbarschaft, wenn man die Sorgen und Nöte der Nachbarn einfach nicht ernst nimmt und nur auf den eigenen, vermeintlichen Vorteil bedacht ist. Jeder, der bei dieser Entscheidung mitmacht, muss sich in Zukunft zu Recht den Vorwurf gefallen lassen, dass alle seine Bemühungen um mehr interkommunale Zusammenarbeit nur heiße Luft waren. Zumal es schon außerordentlich befremdlich ist, dass der einstimmige Beschluss aus dem Schulausschuss, der Sie aufforderte, eine gemeinsame Schulpolitik zu betreiben, die keine anderen Schulen gefährdet, von Ihnen in keinster Weise umgesetzt worden ist.
 
Es bleibt nach wie vor die Frage, warum eine so wichtige und weit reichende Entscheidung über die Zukunft der Haller Schullandschaft völlig übereilt, berechtigte Bedenken einfach ignorierend, übers Knie gebrochen werden soll. Hat es für Sie überhaupt irgendwann eine Rolle gespielt, wie die Haller Bevölkerung, die Wirtschaft oder die Vereine zu diesem Thema stehen? Ist es wirklich sinnvoll und bedarfsgerecht die Schulvielfalt im Altkreis ohne Not zu opfern? Die gesunde Haller Schullandschaft droht mit einem Beschluss zugunsten einer eigenen Gesamtschule auf eine schiefe Ebene zu geraten. Bewährtes soll in einem tollkühnen Parforceritt niedergetrampelt werden, ohne dass die Folgen auch nur ansatzweise absehbar sind.
In weiten Teilen scheint die Ideologie an die Stelle von Vernunft getreten zu sein. Für diese Augen-zu-und-durch-Politik steht die Haller CDU-Fraktion nicht zur Verfügung!
 
 
 
 
Frau Bürgermeisterin!
Die Eröffnungsbilanz 2008 soll jetzt, wie im Rechnungsprüfungsausschuss versichert, definitiv am 18.September 2013 vorgelegt werden.
Dieser Satz macht jede weitere Kommentierung überflüssig.
Ihr krasses Organisationsversagen an dieser Stelle wird hierdurch nur allzu deutlich.
 
Ich frage Sie, welcher Bürger und welches Unternehmen unserer Stadt, kann es sich erlauben, solch elementare Pflichten so lange schlüren zu lassen. Seien Sie sich sicher, eine weitere Verzögerung über den 18.9. hinaus, wird von uns nicht mehr akzeptiert werden.
 
Aber nun zu einem etwas versöhnlicheren Thema, so kurz vor Weihnachten:
 
Die Haushaltsansätze im Bereich Kultur und Touristik halten wir für richtig. Sie sind Beleg für die kulturelle Vielfalt unserer Stadt. Die Bachtage, die alte Lederfabrik, die Bücherei und das Haller Willem Fest sind ein klares Bekenntnis für das lebendige Kulturleben unserer Stadt. Hierdurch werden auch positive Akzente für Wirtschaft und Touristik gesetzt. Auch die Unterstützung von Ausstellungen Musik- und Theaterveranstaltungen trägt zu diesem positiven Bild bei.
 
 
Der vorgestrige Tag des ersten Spatenstichs der A33 war trotz des bescheidenen Wetters ein Ereignis großer Freude, von dem wir vor einem Jahr nur träumen konnten. Jetzt heißt es für uns alle weiter gemeinsam an einem Strang in die gleiche Richtung zu ziehen.
Der Druck auf Land und Bund muss dauerhaft hoch gehalten werden, um den Lückenschluss bis 2019 zu realisieren.
In der Zwischenzeit gilt es, die natürlich mit dem Bau der Autobahn einhergehenden Belastungen soweit wie möglich zu minimieren. Wir hoffen, dass das von uns beantragte Verkehrskonzept für die Bauzeit der A33 jetzt zügig entwickelt wird. Doch nichtsdestotrotz wird in den nächsten Jahren sicherlich noch so manches schlimmer werden in punkto Verkehr. Ehe es dann ab 2019 hoffentlich dauerhaft gut bleibt.
 
Wir freuen uns, dass der von uns beantragte Bürgerradweg Kölkebeck weiter umgesetzt wird. Hier muss es zügig vorangehen! Er sorgt für eine bessere Anbindung des Ortsteiles an die Kernstadt und bringt insbesondere mehr Verkehrssicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer.
 
Das Gewerbe- und Industriegebiet Ravennapark mit der Entlastungsstraße und das Baugebiet Potthoff entwickeln sich zu echten Erfolgsstories. Hier haben wir gerade noch rechtzeitig durch ein sich schließendes Tor schlüpfen können. Denn, wenn man sich die landesplanerische Ausrichtung von Rot und Grün bei der Entwicklung von Bau- und Gewerbegebieten ansieht, kann einem um die Zukunft des ländlichen Raumes nur Angst und Bange werden. Wohnbauliche und gewerbliche Entwicklung soll demnach in Zukunft nur noch auf so genannten Industriebrachen und Konversionsflächen stattfinden und davon haben wir hier gar nichts. Daher- es war richtig! diese  Großprojekte im parteiübergreifenden Konsens so geschlossen und entschieden voranzutreiben. Ein dickes Lob geht an dieser Stelle an die Haller Bauverwaltung unter Herrn Keil, Herrn Flohr und Herrn Hoffmann, diebei diesen Mammutprojekten Großartiges geleistet hat.
 
 
 
Die CDU-Fraktion Stimmt dem Haushalt zu.
 
Wir danken der Kämmerei unter Herrn Strieckmann recht herzlich für die geleistete, sehr solide Arbeit bei der Aufstellung des umfangreichen Zahlenwerkes und die freundliche Unterstützung bei unseren Beratungen!
Wir sind der Überzeugung, dass der Majakalender unrecht hat und wünschen daher frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!


| Team Halle, 04.04.2013, 22:56 Uhr

   
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