CDU Stadtverband | Halle/Westf.
 
News
26.01.2012, 16:11 Uhr Übersicht | Drucken
„Mit A 33-Lückenschluss und Masterplan den Kreis voranbringen“
Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion

Der Lückenschluss der A 33 ist im Kreis Gütersloh in aller Munde und war auch eines der wichtigsten Themen bei der Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion. „Es ist ein riesiger Erfolg aller Beteiligten, dass der erste Spatenstich für den Lückenschluss in diesem Jahr stattfindet“, sagt Dr. Heinrich Josef Sökeland, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. „Das bedeutet aber auch, dass wir uns nun auf eine Bauzeit von vier bis sechs Jahren einstellen müssen. Unser oberstes Ziel ist es, diese Zeit für die Anwohner und die Verkehrsteilnehmer so erträglich wie möglich zu gestalten und den Bau zu beschleunigen.“


Berieten zwei Tage über den Kreishaushalt 2012 und politische Schwerpunktthemen: Die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion Gütersloh.
 
CDU und FDP im Kreistag wollen daher alle Möglichkeiten nutzen, um die Belastungen wäh­rend der Bauzeit zu begrenzen und die A 33 möglichst rasch fertig zu stellen. Diese reichen von der Unterstützung des „Aktionsbündnisses A 33 sofort“ mit einer Anschubfinanzierung von zu­nächst 20.000 Euro bis hin zur Prüfung, inwieweit die ex­terne Vergabe und Vorfinan­zierung einzelner Bauprojekte möglich ist. „Die CDU hat in den letzten 40 Jahren immer zur A 33 gestanden und wir werden dies jetzt in der letzten Bauphase noch einmal in besonde­rem Maße tun“, erklärt Sökeland.
 
„Besonders wichtig ist uns auch die Entlastungsstraße im interkommunalen Gewerbegebiet in Halle, weil sie nicht nur den Bürgern dort, sondern auch den Bürgern in Gütersloh, Harse­winkel, Versmold und anderen Kommunen zugute kommt“, so der Fraktionsvorsitzende. Denn diese würden bei einer Sperrung der B 68 ohne Entlastungsstraße massiv von den nötigen Umleitungen be­troffen. „Wir werden dafür sorgen, dass der Kreis alle seine Möglich­keiten für eine schnelle Realisierung dieser wichtigen Straße einsetzt“, sagt Sökeland. „Wir wollen uns daher an der Finanzierung und am Grunderwerb beteiligen. Kürzungen der Kreismittel für den Straßenbau, wie von den Grünen gefordert, würden den Bau der Entlas­tungsstraße gefährden.“
 
Ein weiteres Thema in Sachen Infrastruktur war die Diskussion über ein Strategiepapier für den Wirtschaftsstandort Kreis Gütersloh. Am Beispiel des „Masterplans Industrie“ der Stadt Hamburg beriet die Fraktion gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Wirtschaftsförde­rungsgesellschaft des Kreises (pro Wirtschaft GT GmbH), Albrecht Pförtner, und dem Ge­schäftsführer des Unternehmerverbandes, Burkhard Marcinkowski, über ein entsprechendes Konzept für den Kreis Gütersloh. Die beiden Wirtschaftsfachleute stellten die starke Position des Kreises heraus: So hat der Kreis Gütersloh nahezu Vollbeschäftigung und mit 142.000 sozial­versicherungs­pflichtig Beschäftigten heute die höchste Beschäftigtenzahl seiner Ge­schichte. Als Industrie­standort belegt er regelmäßig die Plätze eins bis drei in Nordrhein-Westfalen. Wichtigste Vor­teile seien der ausgewogene Branchenmix und der große Anteil von Famili­enunterneh­men, was zu einer besonderen Standortfestigkeit und Verlässlichkeit bei den Unternehmen führe.
 
„Diese gute Position müssen wir ausbauen, um den Kreis zukunftsfähig zu machen und um für Fachkräftemangel und demographische Entwicklung gerüstet zu sein“, resümiert Söke­land. „CDU und FDP setzen sich seit jeher für Arbeitsplätze und eine gesunde Wirtschaft im Kreis Gütersloh ein. Wir wollen daher eine Projektskizze erarbeiten lassen, wie ein solches Strategiepapier für den Kreis Gütersloh aussehen soll. An diesem Zielkatalog sollen alle Akteure aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung beteiligt werden.“
 
Schließlich stand das neue Jobcenter auf der Tagesordnung der CDU-Klausur, mit dem der Kreis seit Anfang des Jahres eigenständig langzeitarbeitslose Menschen betreut. „Bisher haben wir für das Jobcenter noch kein kommunales Geld in die Hand nehmen müssen“, er­klärt Sökeland. „Und dabei soll es auch bleiben. Neue Sozialprojekte, die durch Schulden fi­nanziert werden, können wir den kommunalen Haushalten nicht zumuten. Wir freuen uns, dass der Kreis viele fachkundige Mitarbeiter im Jobcenter hat, die unser Arbeitsmarktpro­gramm mit Bun­desmitteln hervorragend umsetzen. Die von der SPD beantragten 450.000 Euro an zusätzli­chen kommunalen Mitteln im Kreishaushalt 2012 sind nach unserer Auffas­sung zur Zeit nicht notwendig und werden daher von CDU und FDP abgelehnt.“


26.01.2012, 16:13 Uhr


Ältere Artikel finden Sie im Archiv.
   
Suche
     
News-Ticker


Ticker der
CDU Deutschlands
Newsletter abonnieren
Bleiben Sie stets auf dem Laufenden!
Ihre E-Mail Adresse:

 
0.35 sec. | 23389 Views