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02.07.2010, 14:33 Uhr
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Brinkhaus maßgeblich am Gesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte beteiligt
Am Freitag hat der Bundestag das „Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte“, besser bekannt als "Leerverkaufsverbot" verabschiedet. Als zuständiger Berichterstatter im Finanzausschuss war der direkt gewähl-te Abgeordnete aus dem Kreis Gütersloh, Ralph Brinkhaus, an den Diskussionen zu diesem Gesetz maßgeblich beteiligt. „Dieses Gesetz zeigt, dass wir schnell Schluss-folgerungen aus der Finanzkrise gezogen haben und entsprechend handeln: Spekulationen werden erschwert.“
Verboten werden ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und Staatspapieren der Euro-zone sowie ungedeckte Kreditausfallversicherungen auf Staatsschuldtitel der Eurozone, die nicht Absicherungszwecken dienen.
Hinter diesen trockenen Worten stehen Spekulationen, denen eine Mitschuld an der Verschärfung der Griechenlandkrise und dem Druck auf den Euro gegeben wird. Bei Leerverkäufen werden zum Beispiel Aktien verkauft, die dem Verkäufer zu dem Zeit-punkt des Verkaufs gar nicht gehören. Er spekuliert darauf, dass zum Zeitpunkt der Lieferung der Aktien deren Kurs gesunken ist. Dann kann er sie zu dem günstigeren Preis einkaufen, der Weiterverkaufspreis bleibt aber hoch. Der Gewinn des Speku-lanten steigt. Solche Transaktionen tragen nicht zur Realwirtschaft bei. Sie können darüber hinaus krisenverstärkend wirken. Es ist daher richtig, sie durch Gesetz zu verbieten.„Zukünftig kann niemand mehr durch Leerverkäufe versuchen, Sand ins Getriebe der Finanzmärkte zu streuen“, zeigt sich Brinkhaus zufrieden. Auch neue Meldevorschrif-ten wurden in diesem Bereich eingeführt.
„Die Finanzbranche ist international vernetzt“, so Brinkhaus weiter. „Deswegen ist es immer besser, international – oder zumindest europäisch – abgestimmte Lösungen zu finden.“ In diesem Fall sei das leider nicht möglich gewesen. „Als stärkste europä-ische Volkswirtschaft müssen wir notfalls die Initiative ergreifen, alleine vorangehen und Zeichen setzen. Mit diesem Gesetz nimmt Deutschland jetzt eine Vorreiterrolle in Europa ein und trägt zur weiteren Stabilisierung der Finanzmärkte bei.“ Er würde sich freuen, wenn andere Länder nachzögen. Die EU habe bereits angekündigt, die Regulierung der Finanzmärkte zu beschleunigen.
02.07.2010, 14:37 Uhr |
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