CDU Stadtverband Halle (Westf.)

Große Resonanz beim landwirtschaftlichen Stammtisch

der CDU Halle und Steinhagen

Unser neues Diskussions- und Beteiligungsformat, der landwirtschaftliche Stammtisch, ist am Dienstagabend, 20. Februar 2024, auf großes Interesse bei den Landwirtinnen und Landwirten rund um Halle und Steinhagen gestoßen: Mit rund 40 Gästen waren die Tische und Stühle im Gemeindehaus in Kölkebeck gut besetzt und der Abend ein voller Erfolg.

Axel Reimers, Vorsitzender des CDU Stadtverbands Halle/Westfalen begrüßte neben dem landwirtschaftlichen Berufsstand aus Halle und Steinhagen außerdem den WLV-Kreisvorsitzenden Andreas Westermeyer, den Kreislandwirt Jörg Düfelsiek sowie unseren CDU Landtagsabgeordneten Raphael Tigges aus Gütersloh. Auch der Haller Bürgermeister, Thomas Tappe war unter den Gästen.

Dr. Mechthild Frentrup, CDU Fraktionsvorsitzende aus Steinhagen und selbst Milchviehhalterin, moderierte die lebhafte Diskussion. „Alle Bäuerinnen und Bauern treibt die Frage um, wie es nach den Protestaktionen der letzten Wochen nun weiter geht. Wir haben zum Stammtisch eingeladen, um offen und ehrlich die Sichtweise der Praxis zu hören. Es geht uns darum, gemeinsam die Punkte zu benennen, die rund um die Agrarpolitik aktuell schief laufen und konstruktiv zu beraten, wie es besser werden kann. Fakt ist, die Abschaffung der Agrardieselförderung war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Der Frust sitzt viel tiefer“, fasste sie zum Auftakt die Situation zusammen.

Andreas Westermeyer lobte das große Engagement aller Landwirtinnen und Landwirte während der Aktionswochen: „Die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit für die Sorgen und Nöte der Landwirtschaft war noch nie so groß. Darin liegt eine große Chance. Wir haben vor allem damit beeindruckt, dass wir klar und deutlich, aber friedlich unsere Positionen gezeigt haben. Die Gespräche mit allen Politiker auf Bundes-, Landes- und EU-Ebene laufen auf Hochtouren, um jetzt Veränderungen im Sinne der Landwirtschaft zu erreichen.“

Mit Blick auf die schwarz-grüne Koalition im Düsseldorfer Landtag machte Raphael Tigges deutlich, warum der Ansatz einer Agrar-Allianz, den NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst einfordert, so wichtig ist: „Unternehmerinnen und Unternehmer müssen planen können. Wie die Zukunft der Landwirtschaft aussehen soll, ist dabei der wichtigste Punkt. Hierzu braucht es ein breites gesellschaftliches Commitment – unabhängig von aktuellen Regierungskonstellationen.“

Über die Frage nach der richtigen und vor allem nachhaltigen Finanzierung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft entwickelte sich eine äußerst rege Diskussion unter den Teilnehmenden. Insbesondere das Spannungsfeld zwischen hohen gesellschaftlichen Anforderungen, Steuererleichterungen, Subventionen und freien Märkten wurde kontrovers diskutiert. „Wir sind doch Unternehmer, also müssen wir gute Produkte erzeugen, die am Markt verlangt und gekauft werden. Dann kriegen wir Wertschöpfung auf die Höfe anstatt ständig am Tropf der Steuerzahler und Politik zu hängen“, war eine Sichtweise.

Aber ganz auf die Flächenprämien und Fördergelder zu verzichten? Das konnten sich dann doch nur wenige der anwesenden Praktikerinnen und Praktiker vorstellen. Zumindest nicht von jetzt auf gleich. Dagegen herrschte große Einigkeit, dass eine umfassende „Entschlackungskur“ der überbordenden Bürokratie dringend notwendig ist, denn zu oft müssen Daten doppelt und dreifach erfasst werden, der Nutzen für Tierwohl, Biodiversität und Klimaschutz fehlt dagegen. Somit bekam das angekündigte Auflagen-Moratorium, das der WLV aktuell erarbeitet und auf das Andreas Westermeyer einging, genauso großen Zuspruch wie Überlegungen zu steuerfreien Risikorücklagen und Maßnahmen zur Gewinnglättung.

Apropos Steuerbefreiung: Falls der Agrardiesel tatsächlich in Zukunft nicht mehr steuerbegünstigt sein sollte – das Votum im Bundesrat steht ja noch aus – dann sollten alternativ Biokraftstoffe vollständig steuerbefreit werden, um den Weg von fossilen Energieträgern hin zu regenerativer Energie konsequent anzustoßen, so die übereinstimmende Meinung aus der Praxis.

Die Biogasanlagenbetreiber im Publikum griffen den Gedanken auf: „Im Bereich erneuerbare Energie liegen zusätzliche Einkommensquellen für uns auf den Höfen. Hier brauchen wir mehr Unterstützung von der Politik, denn die Rahmenbedingungen passen oftmals nicht. An vielen Stellen werden kleine und mittelständische Energieerzeuger gegenüber großen Konzernen schlechter gestellt, anstatt dezentrale Energie- und Wärmekonzepte vor Ort konsequent zu fördern“, so Biogasexperte Jörg Düfelsiek. Ein anderer Teilnehmer wies darüber hinaus auf die Bedeutung der Biogaserzeugung als flexible Puffertechnologie hin: „Moderne Biogasanlagen produzieren nicht nur regenerativen Strom, sondern in Kombination mit einem entsprechenden Speichervolumen kann der Strom genau zu den Tageszeiten ins Netz eingespeist werden, wenn die Energie auch gebraucht wird. Damit füllen wir die Lücke, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht.“

Am Ende des Abends war der „Werkzeugkasten“ gepackt und die Gäste ernteten zum Schluss ein großes Lob von den anwesenden Politikern und Verbandsvertretern: „Auf die Bauern ist Verlass. Ich nehme konstruktive Ideen mit nach Düsseldorf, wo Politik ansetzen muss, um die dringend benötigte Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft zu schaffen. Es ist eine große gesellschaftliche Aufgabe und nur gemeinsam zu meistern“, fasste Raphael Tigges zusammen.

Entsprechend zufrieden waren die Hauptorganisatoren des Abends, Mechthild Frentrup und Axel Reimers. Sie wollen das Format des landwirtschaftlichen Stammtischs fortsetzen – beim nächsten Mal dann in einem anderen Ortsteil rund um Halle und Steinhagen.