CDU Stadtverband Halle (Westf.)

Aktuelles aus dem Planungs-und Stadtentwicklungsausschuss

vom 13. Februar 2024

Eintragung des Gebäudes Kättkenstr. 10 in die Denkmalliste
Beschluss:
Eintragung auf Wunsch des Eigentümers.


Denkmalrechtliche Unterschutzstellung des Gebäudes Am Laibach 30
Beschluss:
Mehrheitlich beschlossen. Nach dem Denkmalschutzgesetz ist hierbei keine politische, sondern nur eine gesetzesgebundene Entscheidung möglich.


Fortführung des Bebauungsplanes 89 „Verlagerung ALDI Künsebecker Weg“
Wurde von der Tagesordnung abgesetzt, weil aufgrund von veränderten Förderungsvorgaben kurzfristig eine Überarbeitung der Planung erforderlich geworden ist.
 

Änderung der Planungsvorgaben Fuchs-und Igelweg
Beschluss:
Mehrheitlich abgelehnt.
Dem Wunsch der Anlieger und Eigentümer nach einer Bebauung ohne Mehrfamilienhäuser konnte aufgrund des hohen Bedarfes an Mietwohnungen nicht entsprochen werden.
 

Änderung und Aktualisierung des Bebauungsplanes Nr. 20, Bielefelder Str.und Elsa- Brandström Str./Erlass einer Veränderungssperre
Beschluss:
Überarbeitung des Bebauungsplanes zur Sicherung der Planungsziele.
Anlässlich von Anträgen auf Errichtung von Werbeanlagen ist aufgefallen, dass ein Verweis auf DIN-Vorschriften zur Gesamtnichtigkeit des geltenden Bebauungsplanes führen kann.
 

Antrag auf Erlass einer Satzung nach §34 Abs.4 Nr. 3 BauGB Flurstück Flurstr., Kleine Künsebecker Heide Flur3, Flurstück 247
Beschluss:
Aufstellung einer Satzung , um der Eigentümerin eine Bebauung zu ermöglichen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass für den dort von jungen Familien sehr gut genutzten Kinderspielplatz die Stadtverwaltung eine Alternativlösung suchen wird.