FÜR UNS IST DIESE ENTSCHEIDUNG EIN FEHLER!

Es begann damit, dass Grüne, SPD und UWG eine Sitzungsunterbrechung benötigten um zu besprechen, ob die CDU ihren Einspruch in der Sitzung überhaupt erklären durfte. Dieses wurde großzügig erlaubt.

Die nachfolgende Abstimmung, über die Zulassung des Einspruchs und damit eine neuerliche Beratung dieser verkehrswichtigen Entscheidung für unsere Stadt, ergab auch ein deutliches Bild. Grüne, SPD und UWG lehnten ab, eine nochmalige Diskussion war nicht gewollt. Somit ist der Beschluss aus dem BVA umzusetzen. Nicht zu vergessen ist hierbei, dass es sich nicht nur um die in den letzten Wochen immer wieder genannten Mönch.- (mit Einbauten) und Moltkestrasse handelt. Hiermit wurden auch Einbauten im Klingenhagen und der Winnebrockstr. beschlossen.

Man stelle sich vor, zwei Einbauten in der Winnebrockstr., der wichtigsten Zufahrt zu unserem Krankenhaus.

Hierzu ein Zitat aus der Stellungnahme des Rettungsdienstes vom 10.08.23:

„Aus Sicht des Rettungsdienstes ist jeglicher Einbau von Einengungen der Fahrbahn, insbesondere bei Zufahrten zum Klinikum Halle, aber auch bei alltäglichen Einsatzfahrten zu Notfallereignissen problematisch.

Falls nicht unbedingt erforderlich, sollte gerade in Krankenhausnähe und deren Zufahrtsstraßen unbedingt darauf verzichtet werden.“

Das auch die Stellungnahme der Feuerwehr sehr kritisch ausgefallen ist, sei derOrdnung halber selbstverständlich auch erwähnt. Danke für die Stellungnahmen, auch wenn sie mehrheitlich nicht gewollt waren. Zum besseren Verständnis nachfolgend der Beschluss aus dem BVA vom 20.06.23, der so durch die Mehrheit von Grünen, SPD und UWG beschlossen wurde.

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Tempo 30 Zone wie in den Planungen skizziert ohne Testphase und ohne Einbauten in der Moltkestrasse umzusetzen. Die Feuerwehr und der Rettungsdienst sollen dazu nicht um Stellungnahme gebeten werden“.